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Ehe für alle: Dreißig Mal ist nichts passiert!

Heute also. Jetzt. Diese Woche. Wir reiben uns alle noch ein bisschen die Augen bei dem, was da gerade passiert ist. Am Montagabend sprach die Bundeskanzlerin auf einer Veranstaltung der Zeitschrift Brigitte und beantwortete in klassisch verschwurbelten Merkelsätzen (es ist praktisch ein einziger, seeehr langer Satz) die Frage eines Zuschauers.

Der inhaltliche Kern der Antwort hat es in sich. Er beinhaltet nichts weniger als die Abkehr des CDU/CSU Fraktionszwangs in der Frage nach der Ehe für alle. Eine Frage, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung inzwischen positiv beantwortet wird. Selbst die Anhänger der AfD sind mehrheitlich dafür.

Und nachdem die SPD die Ehe für alle sowieso zum Wahlkampfthema machen wollte, hat sie sich unter Führung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz dazu entschieden, die Kanzlerin sehr genau beim Wort zu nehmen (also außer den Teil mit „Och ja, nächste Legislaturperiode dann.“), um eine Entscheidung herbeizuführen. Jetzt.

Viel ist daraufhin über Taktik spekuliert worden. Was will er, was will sie, wer profitiert mehr wovon, wem ist es wie ernst und wie wird sich das womöglich in Stimmgewinnen und -verlusten bei der anstehenden Bundestagswahl niederschlagen? Hat Merkel das überhaupt so gemeint? Entkernt sie einfach wieder die Programminhalte ihrer Gegner*innen? Pokert Martin Schulz nur und wenn ja vielleicht zu hoch?

Das mögen alles politisch relevante Fragen sein, aber wir wollen uns daran nicht beteiligen. Stattdessen möchten wir an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um klarzustellen, wie überfällig die Ehe für alle ist. Es. Ist. Zeit.

Dieser Mittwoch hat in diesem Zusammenhang das Zeug dazu, ein historischer Tag zu werden. Nein, heute wird nicht über die Ehe für alle abgestimmt. Das soll Freitag folgen. Heute ist der Tag, an dem das zutiefst unwürdige Schauspiel der dreißigfachen Verschiebung dieser Frage hoffentlich ein Ende findet.

Dreißig Mal haben CDU/CSU gesagt, da machen wir nicht mit. Dreißig Mal wollte die SPD den Koalitionsfrieden nicht gefährden. Seit Juni 2015 geht das so. Zuletzt ist man tatsächlich am internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie so verfahren und hat Gleichberechtigung und Bürgerrechte mit Füßen getreten.

Denn genau darum geht es. Nicht um eine „schrille Minderheit“ und nicht darum, dass man sich „in dieser Frage schwer tut“.

Auch nicht darum, dass man der Haltung der katholischen Kirche folgen sollte,

oder darum, was irgendwelche homophoben Vollpfosten gleich welcher politischer Couleur finden.

Und nein, lieber Volker Kauder, es geht auch nicht darum, dass das alles viel zu schnell geht. Es reicht jetzt! Seit nunmehr fünfzehn Jahren erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihnen und allen anderen, die es nicht hören wollen, dass es kein Abstandsgebot zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt. Es stellt in seinen Urteilen wieder und wieder klar, dass die Gleichstellung von Homosexuellen zulässig, notwendig und geboten ist. Die Tatsache, dass sie sich taub stellen, macht die gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre und Jahrzehnte in dieser Sache nicht ungeschehen. 83% der Menschen in Deutschland sehen das genauso.

Es geht um Menschenrechte. Um Diskriminierungsfreiheit und darum, sich verdammt noch mal nicht mit liebgewonnen Befindlichkeiten und persönlicher Halsstarrigkeit vor seine Mitmenschen und deren Würde zu setzen. 14 europäische Staaten sind dazu bereits in der Lage gewesen. Darunter sehr religiös geprägte Länder wie Spanien und Irland.

Und wo wir gerade bei Religion sind: In diesem Fall werden die Letzten nicht die Ersten sein, sondern bloß diejenigen, die am längsten versagt haben.

Deswegen heute also. Jetzt. Diese Woche.

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