TW: Schwangerschaftsabbruch
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Wir alle haben Rechte. Zum Beispiel das Recht auf Selbstbestimmung. Menschen werden als eigenständige & entscheidungsfähige Personen betrachtet – bis sie schwanger sind! Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland greift tief in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit der gebärenden Person ein. Nennen wir das menschenwürdig? Schließt euch unserer Mailaktion an und werdet dagegen laut. Jede Mail zählt!
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland laut §218 StGB nach wie vor illegal – und nur unter bestimmten Umständen straffrei. Dabei hilft die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen niemandem weiter. Menschen in einer Notlage wird der Zugang zu medizinischer Versorgung erschwert, sie werden gesellschaftlich stigmatisiert – und das muss endlich aufhören!
Die vorläufigen Ergebnisse der ELSA-Studie zeigen klar auf, wie prekär die Situation für ungewollt Schwangere ist; wie groß die Versorgungslücken sind, wie viele Ärzt*innen es für grundlegend halten, Abbrüche zu entkriminalisieren. Immer weniger medizinische Einrichtungen führen überhaupt Abbrüche durch. Teilweise ist die nächstgelegene Einrichtung mehr als 40 Autominuten vom Wohnort entfernt. Nicht alle Betroffenen haben ein Auto, das Geld, die Zeit und das soziale Netz, um so weite Strecken zurücklegen zu können.
Für seine diskriminierende Rechtslage wurde Deutschland sogar schon mehrfach von der UN gerügt. Zahlreiche Expert*innen, darunter die WHO und zuletzt die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin fordern dringend eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Ein klarer Handlungsauftrag an die Regierung, dem Grüne und SPD jetzt folgen wollen. Doch die FDP mauert! »Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt«, sagt Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußert verfassungsrechtliche Zweifel. Obwohl sich die eigens von der Regierungskoalition beauftragte Kommission doch bereits gewissenhaft auf über 300 Seiten mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt hatte – und eine Neuregelung nicht nur für rechtlich möglich, sondern auch für dringend notwendig hält. Buschmanns Zweifel sind ein Scheinargument, das wir nicht gelten lassen!
Wir werden dagegen laut und fordern die FDP auf, den Weg für die längst überfällige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen freizumachen! Und hier kommt ihr ins Spiel: Je mehr Menschen an Marco Buschmann schreiben, umso wirkungsvoller. Lasst uns die Tastaturen zum Glühen und Buschmanns Mailpostfach zum Überlaufen bringen! Eine Mailvorlage findet ihr unten. Ihr könnt sie kopieren, Teile daraus übernehmen – oder ihr lasst euch davon inspirieren und schreibt selbst etwas.
Mailvorlage zum Kopieren
Empfänger: Minister Marco Buschmann
E-Mail: marco.buschmann@bundestag.de
Betreff: Weg mit §218
Guten Tag Herr Minister Buschmann,
ich fordere Sie und Ihre Partei auf: Machen Sie den Weg frei für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Sie könnten Teil einer Regierung sein, die sich nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität und in so grundlegender Weise für reproduktive Selbstbestimmung einsetzt. Wenn Sie jetzt handeln, reproduktive Rechte klar verankern und nachhaltig schützen. Das ist angesichts der aktuellen politischen Lage wichtiger denn je!
Die Sachlage zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eindeutig:
Mitte April legte Ihnen die Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Abschlussergebnisse vor – und kam zum eindeutigen Schluss, dass die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch dringend notwendig sei.
Die vorläufigen Ergebnisse der ELSA-Studie zeigen klar auf, wie prekär die Situation für ungewollt Schwangere ist; wie groß die Versorgungslücken sind, wie viele Ärzt*innen es für grundlegend halten, Abbrüche zu entkriminalisieren.
Ihnen ist auch bekannt, dass 75 % der deutschen Bevölkerung es nicht richtig finden, dass Abbrüche immer noch rechtswidrig sind.
»Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung«, steht in Ihrem Koalitionsvertrag.
Jetzt stehen wir vor einer historischen Chance: Sowohl Grüne wie auch SPD wollen Schwangerschaftsabbrüche in dieser Legislatur aus der Illegalität heben. Doch Sie blockieren diese längst überfällige Entscheidung mit Ihrer Partei. Wider besseren Wissens!
Ich appelliere an Sie als Bundesminister der Justiz und Vertreter der FDP: Reproduktive Rechte haben im Strafgesetzbuch nichts verloren! Machen Sie den Weg frei für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StGB. Für die Stärkung und den Schutz reproduktiver Rechte vor der Bundestagswahl 2025!
Mit besorgten, aber hoffnungsvollen Grüßen
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Danke, dass ihr an unserer Seite steht und für eine gerechtere Gesetzgebung einsteht. 💜
Ungewollt schwanger – was mach ich jetzt?
- Nimm dir einen ruhigen Moment für dich und mach dir bewusst: Es zählt nur, was DU willst und gerade kannst. Nicht, was andere wollen.
- Emotionale Unterstützung tut trotzdem gut: Hast du einen Menschen in deinem Leben, der einfach nur zuhört? In vielen Orten bieten unabhängige, nichtreligiöse Beratungsstellen kostenlose psychologische Gespräche an.
- Informier dich über die Fristen, Möglichkeiten und staatlich anerkannte Beratungsstellen speziell für Schwangerschaftsabbrüche. Achte dabei auf Datenschutz.
- Such dir eine vertrauenswürdige, erfahrene und kompetente Praxis oder Klinik.
- Bring am Tag der Behandlung ruhig deinen emotionalen Support mit.
- Nach dem Eingriff braucht dein Körper Ruhe, vielleicht auch ein paar Tage. Hab Geduld mit dir und achte gut auf dich. 💜
Wenn wir von Frauen und Männern sprechen, beziehen wir uns auf strukturelle gesellschaftliche Rollen, die weiblich und männlich gelesene Personen betreffen. Gleiches gilt für die Adjektive »weiblich« und »männlich«. In Statistiken und Studien, die wir zitieren, wird leider oft nur zwischen Frau und Mann differenziert.
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Bildquelle: Pinkstinks Germany e.V.