Je sichtbarer und geschlossener wir unsere Anliegen formulieren, desto kraftvoller ist unser Hebel. Wie gut, dass es Petitionen gibt! Klare Forderungen, die überall, auch im Bundestag, eingereicht werden können. Bei über 50.000 Unterschriften geht das Anliegen an den Petitionsausschuss.
Klar und laut: Petitionen sind unser Werkzeug, um Veränderung anzutreiben. Je mehr Stimmen, desto stärker der Druck. Mit jeder Unterschrift bringen wir Forderungen ins Rollen – rauf auf die Schreibtische von Verantwortlichen, rein ins Parlament.
Petitionen, die wir unterschreiben. Du auch?
Große Antwort auf kleine Anfrage
In einer Zeit, in der Misstrauen gegen die Demokratie gesät wird, sind Organisationen aus der demokratischen Zivilgesellschaft umso wichtiger. Erschreckend war deshalb, dass eine sogenannte Kleine Anfrage der CDU genau diese Organisationen in Frage stellt. Steckt in dieser Anfrage doch der Unterton, dass von Organisationen wie z.B. den OMAS GEGEN RECHTS Schaden ausgehen könnte.
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Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafrecht
Noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche illegal. 3-Jahre-Haft-oder-Geldstrafe-illegal. Eine richtige Straftat eben. Kaum zu glauben? Finden wir auch! Die Folgen: Betroffene werden diskriminiert und alleingelassen. Klare Sache: Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetzbuch! Auch eine Expert*innenkommission kam zu diesem Ergebnis. Passiert ist bisher trotzdem nichts.
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Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte verteidigen
Gesellschaftliche Spaltung, gezielte Desinformation und Menschenfeindlichkeit erleben wir auch in Deutschland immer mehr – online wie offline. Die Antwort darauf kann nur sein: Wir stehen zusammen! Menschenrechte sind nicht diskutierbar, Hass ist keine Meinung. Wir stellen uns Hetze gegen marginalisierte Menschen vehement entgegen. Demokratische Parteien müssen gemeinsam gegen menschenfeindliche Hetze vorgehen und demokratische Grundpfeiler verteidigen.
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Verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern
»Frauenhäuser und Fachberatungen retten Leben.« So simpel formuliert es die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser. Wir stimmen zu: Es kann nicht sein, dass Menschen keinen Schutz vor Gewalt finden. Denn Schutzplätze sind rar, Frauenhäuser unterfinanziert. Die Bundesregierung muss zum Koalitionsvertrag stehen und die Finanzierung der so dringend benötigten Schutzeinrichtungen endlich sicherstellen.
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Kein Meter für Diskriminierung im Handwerk
Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt, aber auch andere Formen von Diskriminierung – all das erleben viele Menschen im Handwerk, auch Auszubildende. Das von Menschen aus dem Handwerk gegründete Azubihilfe Netzwerk fordert: Diese Zustände in der Ausbildung müssen sich dringend ändern! Diskriminierung gehört sanktioniert, genauso wie es Beratung, gerechte Löhne und eine diskriminierungsfreie Ausbildungsqualität braucht.
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Für Menschenrechte im digitalen Raum
Wir alle haben Rechte. Auch online. Digitale Gewalt schädigt Menschen, aber auch unsere Demokratie. Hate Aid, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen, fordern: Holen wir uns unser Internet zurück! Von Seiten der Politik muss die Gefahr rundum digitale Hetze und Gewalt nicht nur mehr anerkannt werden, es braucht auch wirksame Maßnahmen gegen Demokratie-Feind*innen im Netz. Jetzt mehr denn je! Unterschreibst du?
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Kürzungen für Demokratieförderung stoppen
Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen hart: Vereine, Freiwilligendienste, Beratungsstellen. Und es ist noch Schlimmeres zu erwarten: Kürzungen für die Beratung und Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung in psychosozialen Zentren. Kürzungen für Teilhabe-Projekte. Kürzungen für migrantische Organisationen. Wir fordern statt Kürzungen den Ausbau und die Absicherung von demokratiefördernden Projekten. GeradeJetztFürAlle.
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