Stoppt die digitale Ignoranz der Regierenden!

Nach dem Attentat von Hanau lässt Ministerpräsident Bouffier in getragenen Sätzen sein Mitgefühl verkünden, geht aber nicht von Terror aus. Innenminister Seehofer fordert als erste Reaktion mehr Polizeipräsenz in Deutschland. Beide Reaktionen dieser wichtigen älteren Herren sind zutiefst naiv und ignorant. Was wir vermissen: Eine Einsicht, die dramatischen Entwicklungen im Internet komplett verkannt zu haben. Die Hilferufe und die für uns, den in der Netzwelt aktiven Organisationen, täglich sichtbaren Radikalisierungen in Chatgruppen, auf Webseiten und in Facebookgruppen seit Jahren ignoriert zu haben. Was wir fordern: Eine im Netz agierende Taskforce zur Sensibilisierung gegen Rassismus und direkter Agitation in rechten Netzwerken, jetzt!

Auch wir haben Frauen mit Migrationshintergrund in unseren Reihen, auch wir sind als feministische Organisationen oder Einzelpersonen auf den Hasslisten, die im Netz kursieren. Einige von uns waren jahrelang auf der Liste „Judas Watch“, bevor sie Anfang dieses Jahres nach langem Bemühen endlich gesperrt wurde. Wir kriegen regelmäßig Einsicht in private Chatgruppen, in denen Frauenhass und Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund zusammen gedacht wird. Wo ist die öffentliche Debatte, die dies thematisiert? Wo sind die Bundesgelder für viel mehr Interventionen in den Netzwerken?

Was wir nicht wollen: Hierzu Interviews geben. Wir sind es leid, dass Frauen, insbesondere Frauen mit Migrationshintergrund, von ihrer Bedrohung berichten müssen. Wir sind es leid, dass diese Frauen Angst haben müssen, sich und ihre Familien in Gefahr zu bringen, weil sie über das sprechen, was für uns alle offensichtlich sein müsste. Nach Angriffen auf Karamba Diabys Bürgerbüro, Morddrohungen an Dunja Hayali und vielen anderen kann niemand sagen, er*sie hätte nichts gewusst. Die Regierenden müssen Geld ins Netz stecken, sofort – nicht in Polizeigewalt auf den Straßen.

Pinkstinks ist Deutschlands pressestärkste feministische Organisation und macht Online-Kampagnen und ein Online-Magazin gegen Sexismus.

Ergänzung, 24.02.2020, 18h: Heute hat die Presse mitgeteilt, dass die Judas Watch-List wieder im Netz ist und anscheinend nicht gelöscht werden kann. Einige SPD sowie CDU Politiker*innen sind auf der Liste: Vielleicht hilft das den Autoritäten, zeitnah Wege zu finden, es doch zu tun.

Bildcredit Mika Baumeister @unsplash