Fünf Jahre Kampagne gegen sexistische Werbung, tausende Unterschriften, hunderte Online-Proteste, dutzende Blogeinträge, viele Treffen mit Politiker*innen weiter: Wir haben einen Riesenerfolg erzielt und freuen uns unglaublich!

Bei der Konferenz „Frauen nur als Deko: Sexismus in den Medien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am Mittwoch, den 28.09.2016

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bei der Staatssekretärin Elke Ferner eine Rede hielt, die auf Twitter unter dem Hashtag #mehralsDeko begeistert kommentiert wurde,

wurde vorranging unsere vorgeschlagene Gesetzesnorm ausführlich diskutiert. Das Schlusswort hatte MdB Christian Flisek, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, der sich intensiv mit uns wie auch mit dem Werberat beschäftigt hat. Er findet unsere Kampagne berechtigt und plädiert, dass der Werberat in seiner jetzigen Form nicht ausreicht, um sexistische Werbung zu bekämpfen.

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Gleichzeitig hat er große Hemmnis, zum jetzigen Zeitpunkt die Gesetzesnorm im UWG zu implementieren. Erstens könne ein ganz kleiner Teil sexistischer Werbung (nämlich jene, die die Menschenwürde verletzt) schon jetzt mit dem UWG angegangen werden. (Dem stimmen wir zu, aber wirklich nur ein verschwindend geringer Teil fällt in diese Kategorie). Zweitens hat er Sorge, dass es bis zu fünf Jahre dauern kann, bis sich ein Konsens und eine richterliche Praxis eingestellt hat, was sexistisch ist und was nicht. Oder aber das Ganze im gerichtlichen Chaos endet.

Bevor er also seine Fraktion davon überzeugen wird, das UWG durch eine (unsere) Gesetzesnorm zu erweitern, wird er ein Monitoring-Projekt vorschlagen. Mit anderen Worten: Der Dachverband des Werberates, der Zentralverband der Werbewirtschaft, bekommt noch eine Chance, ihre Selbstregulierung zu optimieren. §7aUWG wird als Drohung im Hintergrund gewedelt.

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Dieses Monitoring-Projekt soll mit dem Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familien und Jugend sowie dem Bundesministerium für Justiz und den Verbraucherschutz abgestimmt werden und in den Koalitionsvertrag einfließen. Es soll zwei Jahre dauern, danach werden die Ministerien begutachten, ob ihre Maßnahmen erfolgreich waren oder es doch der Gesetzesnorm bedarf. Flisek stellt sich eine Toolbox vor, die der Werberat anwenden muss: Z.B. größere Unternehmen und Agenturen aus ihrem Verband zu Geldstrafen anhalten, wenn sie sexistische Werbung nicht zurück ziehen, kleinere Unternehmen und Agenturen, die nicht in ihrem Verband sind, öffentlich durch Pressemitteilungen an lokale Zeitungen zu skandalisieren. Das sind schon mal gute Ideen. Auch Bildungsangebote bzw. vermehrte Werbung für die Möglichkeit, sich beim Werberat zu beschweren, wird dabei sein.

Sicherlich werden wir in der Vorbereitungsphase zum Projekt hinzugezogen und werden sicher noch weitere Ideen beisteuern. Erst einmal sind wir über diesen Schritt begeistert und haben ähnliches auch vor ein paar Wochen schon skizziert.

Denn ob Gesetzesnorm oder nicht: Wir werden den Werberat weiter brauchen, vor allem einen verbesserten Werberat: Schon allein, weil der Werberat mehr Bereiche abdeckt als nur sexistische Werbung. Es gibt z.B. Grenzfälle an Werbebildern, die nicht in unsere Norm fallen, deren Agenturen / Produzent*innen trotzdem angesprochen und ermahnt werden können, es nächstes Mal besser zu machen. Ohne einen Werberat bleiben uns nur die Online-Proteste, und wer garantiert, dass Kampagnen wie unsere immer präsent und so stark sind wie jetzt gerade? Ein starker und effizienterer Werberat, der mit Druck ausübt, wäre großartig. Gleichzeitig ist auch eine Gesetzesnorm, klappt die „Renovierung“ des Werberates nicht, unverzichtbar. Deshalb fordern wir weiter. Und sind trotzdem sehr zufrieden über diese Entwicklung.

Danke für eure Unterstützung! Ohne euch wären wir nicht an diesem spannenden Punkt! Ach- übrigens: auch an die Presse. Mit solch netter Berichterstattung (diese Woche Brigitte S. 3/4) können wir nur gewinnen. Und deshalb werden wir hoffentlich auch noch in zwei Jahren hier sein und Dinge für euch regeln.

brigitte

Eure Stinker*s Stevie, Nils, Lisa, Annina und Anja