Sie haben Post, Herr Justizminister.

Wir alle haben Rechte. Zum Beispiel das Recht auf Selbstbestimmung. Menschen werden als eigenständige & entscheidungsfähige Personen betrachtet – bis sie schwanger sind! Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland greift tief in das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit der gebärenden Person ein. Nennen wir das menschenwürdig? Rhetorische Frage. Die Antwort kann nur lauten: Nein!

So viel wurde schon geschrieben, argumentiert, demonstriert – es war überfällig, die Verantwortlichen direkt zu adressieren. Erst recht, da mit Marco Buschmann (FDP) ein Mensch im Justizministerium saß, der gegen die zunehmende Mehrheit im Parlament eine Reform des Paragraphen ablehnte. Der Grund: verfassungsrechtliche Zweifel. Obwohl sich die eigens von der Regierungskoalition beauftragte Kommission doch bereits gewissenhaft auf über 300 Seiten mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt hatte – und eine Neuregelung nicht nur für rechtlich möglich, sondern auch für dringend notwendig hält. Kein Argument also, das wir gelten lassen wollten. Was also tun? Unsere Antwort war simpel und direkt:

Das Mailpostfach von Marco Buschmann fluten.

Mit unzähligen Mails noch kurz vor Neuwahl setzten wir ein sichtbares Zeichen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wie? PINKSTINKS formulierte eine Mail und unsere wunderbare Community zog mit. Mit unserer Mailvorlage, die kopiert werden konnte oder zu einem eigenen Text inspirierte, brachten wir die Tastaturen zum Glühen. Und das Mailpostfach von Marco Buschmann zum Überlaufen.

Betreff:

Weg mit §218

Guten Tag Herr Minister Buschmann,

ich fordere Sie und Ihre Partei auf: Machen Sie den Weg frei für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Sie könnten Teil einer Regierung sein, die sich nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität und in so grundlegender Weise für reproduktive Selbstbestimmung einsetzt. Wenn Sie jetzt handeln, reproduktive Rechte klar verankern und nachhaltig schützen. Das ist angesichts der aktuellen politischen Lage wichtiger denn je!

Die Sachlage zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen ist eindeutig:

Mitte April legte Ihnen die Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Abschlussergebnisse vor – und kam zum eindeutigen Schluss, dass die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch dringend notwendig sei.

Die vorläufigen Ergebnisse der ELSA-Studie zeigen klar auf, wie prekär die Situation für ungewollt Schwangere ist; wie groß die Versorgungslücken sind, wie viele Ärzt*innen es für grundlegend halten, Abbrüche zu entkriminalisieren.

Ihnen ist auch bekannt, dass 75 % der deutschen Bevölkerung es nicht richtig finden, dass Abbrüche immer noch rechtswidrig sind.

»Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung«, steht in Ihrem Koalitionsvertrag.

Jetzt stehen wir vor einer historischen Chance: Sowohl Grüne wie auch SPD wollen Schwangerschaftsabbrüche in dieser Legislatur aus der Illegalität heben. Doch Sie blockieren diese längst überfällige Entscheidung mit Ihrer Partei. Wider besseren Wissens!

Ich appelliere an Sie als Bundesminister der Justiz und Vertreter der FDP: Reproduktive Rechte haben im Strafgesetzbuch nichts verloren! Machen Sie den Weg frei für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StGB. Für die Stärkung und den Schutz reproduktiver Rechte vor der Bundestagswahl 2025!

Mit besorgten, aber hoffnungsvollen Grüßen

Sad but true: Auch mit geballter Mail-Power war 2024 leider nichts mehr zu erreichen. Der Gruppenantrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen scheiterte. Mehr noch: Die Union zeigte sich »empört« über den Vorstoß und argumentierte über die Notwendigkeit eines Gutachtens, um eine entsprechende Gesetzesänderung mitgehen zu können. Zur Erinnerung: Diese Gutachten liegen bereits vor. Und schon die vorläufigen Ergebnisse der sogenannten ELSA-Studie zeigten klar auf, wie prekär die Situation für ungewollt Schwangere ist; wie groß die Versorgungslücken sind, wie viele Ärzt*innen es für grundlegend halten, Abbrüche zu entkriminalisieren. Immer weniger medizinische Einrichtungen führen überhaupt Abbrüche durch. Teilweise ist die nächstgelegene Einrichtung mehr als 40 Autominuten vom Wohnort entfernt. Nicht alle Betroffenen haben ein Auto, das Geld, die Zeit und das soziale Netz, um so weite Strecken zurücklegen zu können.

Für seine diskriminierende Rechtslage wurde Deutschland sogar schon mehrfach von der UN gerügt.

Zahlreiche Expert*innen, darunter die WHO und zuletzt die »Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin« fordern dringend eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Was bleibt von unserer Aktion? Das bestärkende Gefühl gemeinsam Lautstärke entwickeln zu können. Und der unerschütterliche Wille: Wir geben nicht auf. Wir werden auch weiter laut sein gegen ein Gesetz, das ein Selbstbestimmungsrecht nur manchmal und nur für manche möglich macht.