#Babygate im Parlament

Wir haben tatsächlich 2018. Manchmal müssen wir uns mit Nachdruck daran erinnern. Wenn zum Beispiel Prokdukte mit Geschlechterrollen aus den 50ern beworben werden. Oder eben wenn eine Politikerin des Plenarsaals verwiesen wird, weil sie ihr kleines Baby mit dabei hat. So geschehen im Thüringer Landtag in der letzten Woche. Die Grüne Abgeordnete Madeleine Henfling wurde des Sitzungssaals verwiesen, weil „Kleinkinder im Sitzungssaal nichts zu suchen haben“. Dies geschehe auch aus Gründen des Kinderschutzes.

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius gab außerdem zu Protokoll, er lege nur die Geschäftsordnung aus und die ließe ein Baby im Plenarsaal nun einmal nicht zu. Dabei beruft er sich sich auf einen Passus, nach dem sich keine anderen Personen im Sitzungsaal aufhalten dürfen außer den dafür vorgesehenen  – es sei denn der Präsident gestattet es. Mal abgesehen davon, dass dies nun wirklich kein unüberwindbares Hindernis darstellt, sondern man das schon sehr absichtsvoll gegen die junge Mutter und ihr Kind auslegen muss, gibt es noch andere interessante Faktoren. Zum einen gibt es im Erfurter Landtag keine Kinderbetreuung. Die betroffenen Abgeordneten müssen selber zusehen, wie sie das organisieren. Zum anderen ist Henfling als gewählte Abgeordnete verpflichtet, an Sitzungen des Landtags teilzunehmen. Also nicht nur bei Abstimmungen wo es auf jede Stimme ankommt. Elternzeit fällt damit quasi aus. Nun mögen sich der eine oder die andere fragen, wieso man mit politischem Mandat überhaupt Kinder bekommt. Das kann man schließlich auch anders planen, muss das denn wirklich sein und überhaupt. Allerdings wäre diese Frage in etwa so unangebracht, wie Frauen im Bewerbungsgespräch mehr oder weniger direkt zu fragen, wie sie es denn so mit dem Nachwuchs zu halten gedenken. Und zum anderen sollten wir das wirklich besser hinbekommen. Wir sollten in der Lage sein, damit so cool umzugehen wie das Europäische Parlament, in dem die Politikerin Licia Ronzulli ihre Tochter seit nunmehr 8 Jahren immer mal wieder zu Abstimmungen mitbringt.

Wir sollten uns darüber freuen wie sich australische Abgeordnete 2016 über ihre stillende Kollegin Larissa Waters gefreut haben.

Oder damit so tiefenentspannt umgehen wie Politiker*innen im isländischen Parlament, wo eine stillenden Rednerin niemanden auch nur ansatzweise davon abzuhalten scheint, Politik zu machen.

In deutschen Parlamenten geht es so zwar nicht zu, aber zumindest tolerieren die meisten Kurzaufenthalte in ihren Sitzungssälen. Zumal das mit der fehlenden Kinderbetreuung kein spezielles Problem des Erfurter Landtages ist, sondern ein generelles. Dies zu verbessern hat sich die Initiative Eltern in der Politik auf die Fahnen geschrieben. Aber noch sind wir nicht soweit. Noch sind wir immer noch ein Land, das Kinderfreundlichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf eher ankündigt, als sich wirklich dazu zu bekennen und es umzusetzen. Noch sind wir ein Land, in dem unter dem Vorwand, man interessiere sich für das Wohlergehen des Kindes, eigentlich die Frage verhandelt wird, „ob Menschen, die sich um Kinder kümmern, gleichzeitig in der Öffentlichkeit präsente und aktive Menschen sein können, oder ob sich beides gegenseitig ausschließt.

Diese Frage betrifft insbesondere Frauen. Letzendlich sind sie es, denen der politische Betrieb und die aktive Teilhabe so erschwert oder gar verunmöglicht werden. Denn Mutterliebe hat in unseren Köpfen immer noch fürsorglich und aufopferungsvoll zu sein, während Vaterliebe dies qua Geschlecht nicht sein kann. Wenn man sich dann noch vor Augen führt , dass Mütter, die nach einer Geburt schnell an den Arbeitsplatz zurückkehren, als egoistisch und feindselig wahrgenommen werden, während das bei Vätern überhaupt keine Auswirkungen hat, dann ist eigentlich alles gesagt.

Halt, nein, eine Sache noch: Am Rande der Sitzung riet ein Kollege Madeleine Henfling, sich nicht weiter aufzuregen, schließlich könne er ja seinen Hund auch nicht mit in den Plenarsaal bringen. Das ist erstens falsch, weil der Hund ja keine Person ist, und zweitens @#$%&!: Man möchte vor Wut glatt in Waden beißen!

Bildquellen: Screenshots YouTube