Schon über 11.000 Menschen haben unseren Kurzfilm über sexistische Werbung gesehen, über 10.000 Menschen haben unsere Petition für ein gesetzliches Verbot sexistischer Werbung unterschrieben. Mach mit!

Was ist bisher passiert?

Seit 2014 fordern wir von Justizminister Heiko Maas, sexistische Werbung gesetzlich zu regulieren. Unsere Mitarbeiterin Dr. Berit Völzmann erarbeitete im Rahmen ihrer Doktorarbeit einen Gesetzesnormvorschlag und erhielt dafür den Deutschen Juristinnenpreis 2015. Diese Norm möchten wir im „Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb“ (UWG) integriert sehen, dafür könnt ihr online unterschreiben.

Aktuell sind wir in regelmäßigen Gesprächen mit Politiker*innen und Verbänden, um für das Problem zu sensibilisieren und Unterstützung zu generieren. Schon jetzt sind viele große Verbände und vor allem 22 SPD-Bundestagsabgeordnete unter unseren Testimonials zu finden. Im Januar 2016 hat der SPD-Bundesvorstand ein Verbot sexistischer Werbung auf die Agenda gesetzt. Im September 2016 verkündete die SPD-Fraktion ihr Vorhaben, den Werberat für zwei Jahre unter Beobachtung zu stellen, bei Nicht-Besserung das Gesetz zu implementieren. Wir reisen weiter für Gespräche nach Berlin, auch unsere Proteste und Öffentlichkeitsarbeit helfen, das Thema voranzubringen.

Hier informieren wir euch, was sich in den letzten Jahren getan hat und wie der aktuelle Stand der Dinge ist:

2016

September:

Auf einer Konferenz in Berlin eröffnet die SPD-Fraktion ihr Vorhaben, den Werberat in einem Monitoring-Projekt (geleitet von Bundesfamilienministerium und Bundesjustizministerium gemeinsam) beobachten zu lassen. Wir feiern diesen Erfolg.

Juni:

Auf dem „kleinen Parteitag“ der SPD unterstützt die Basis die Beschlüsse des SPD-Bundesvorstands vom Januar.

Mai:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags legt seine Einschätzung zu „Rechtlichen Zulässigkeit und Verbotsmöglichkeiten für sexistische Werbung vor“. Darin stimmt er uns prinzipiell darin zu, dass sexistische Werbung erfolgreich mit unserer Gesetzesnorm bekämpft werden könnte und dass sie nicht mit dem Europarecht kollidiert – eine Behauptung, mit der der Werberat gerne auf Podiumsdiskussionen und in Pressemitteilungen auftrumpft.

April:

Der Spiegel berichtet, dass Bundesjustizminister Maas ein Verbot von sexistischer Werbung erwägt und sich dabei von uns beraten lässt. Wochenlang überschlägt sich die Presse, wir geben zahlreiche Interviews und schreiben Artikel, um Sachverhalte zu erklären und Dinge richtig zu stellen.

Januar:

Der SPD-Bundesvorstand beschließt das „Jahr der Frauen“, in dem u.a. eine gesetzliche Regelung für sexistische Werbung gefunden werden soll.

2015

Dezember:

Auf dem SPD-Bundesparteitag soll abgestimmt werden, ob die Pinkstinks-Gesetzesnorm auf die Agenda der SPD-Bundesfraktion gehoben werden soll: Die Antragskommission ist dafür. Leider verschiebt sich die Abstimmung durch zeitintensive Diskussionen um TTIP und Doppelspitze auf den „kleinen Parteitag“ 2016. (Im Januar 2016 stimmt der SPD-Bundesvorstand schon mal mit JA, wir gehen davon aus, dass die Basis folgen wird.)

November:

Berit und Stevie sind zum Fachgespräch mit Christian Flisek, UWG-Spezialist der SPD, und der verbraucherpolitischen Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß (SPD) geladen. Auch der Werberat ist dabei. Flisek sieht Handlungsbedarf und verweist auf den Parteitag.

Oktober:

Die Grünen / Bündnis 90 laden Stevie als Fachreferentin in den Bundestag, um über unsere Gesetzesnorm zu referieren.

Immer wieder thematisieren wir sexistische Werbung auf Facebook und unseren Blogeinträgen. Hier erklären wir, warum wir einen Zusatz zum Werberat dringend benötigen. Auch den Rest des Jahres trafen wir regelmäßig Politiker*innen und Verbände. Die Liste der unterstützenden Verbände seht ihr hier.

2013 – 2014

Unsere Petition an den Deutschen Werberat, Kinder als Konsument*innen von sexistischer Werbung stärker zu berücksichtigen, unterschrieben 2013 16.000 Menschen. Die Übergabe der Petition feierten wir mit der weltweit ersten Demo gegen Sexismus in der Werbung am Brandenburger Tor (über 1000 Besucher*innen). Der Werberat sowie die Werbebranche ist mit uns seit dem im regelmäßigen Kontakt, schreibt über uns (W&V, Horizont.net) oder lädt uns zu Vorträgen ein. Obgleich der Werberat betont, unsere Kritik ernst zu nehmen, bestand er darauf, Kinder als eine von vielen Grupppen zu definieren, die bei der Beurteilung von Werbung berücksichtigt werden müssten.

Im Oktober 2013 lud uns der Deutsche Werberat zu einer Konferenz über frauenfeindliche Werbung, im Februar 2014 diskutierten wir gemeinsam über eine Erweiterung seiner Kriterien, während die Bezirskversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (wie viele andere Kommunen zurzeit, z.B. Ulm und Bremen) beschloss, eigene Kriterien für bezirkseigene Werbeflächen zu definieren. Der Werberat übernahm im Juni 2014 ein Kriterium, das wir zu One Billion Rising 2014 von ihm forderten: Dass für Produkte nicht mit sexualisierten Frauenkörpern geworben werden kann, wenn zum Produkt kein Bezug besteht. Trotzdem wendet er das Kriterium unserer Meinung nach zu selten an.

Dass viele Kommunen zurzeit ihre eigenen Kritieren entwickeln, zeigt einerseits, dass sie unsere Meinung teilen, dass mehr gegen sexistische Werbung getan werden muss. Andererseits ist zu hoffen, dass es verbindliche, bundesweite Kriterien geben wird, die weder zensorisch noch moralistisch, sondern juristisch sauber den Verfassungsauftrag aus Art. 3, Satz 2 GG umsetzen.

Diese Blogeinträge thematisieren unsere Lobbyarbeit:

Was für ein Erfolg: Werberat bekommt Auflagen!

Wann kommt das Sexismusverbot in der Werbung?

Sex, OMG, Sex! Und Genderisten!

https://pinkstinks.de/entschuldigung-lieber-werberat/

https://pinkstinks.de/wohin-geht-es-werberat/

https://pinkstinks.de/schluss-mit-sexismus-in-der-werbung-wir-brauchen-einen-zusatz-zum-wettbewerbsgesetz/

http://pinkstinks.de/bezirksverordnung-friedrichshain-kreuzberg-will-werberat-ersetzen/

http://pinkstinks.de/pinkstinks-erhebt-sich/

http://pinkstinks.de/petition-vorbei-arbeit-beginnt/

http://pinkstinks.de/vor-der-demo-ist-nach-der-demo/

http://pinkstinks.de/wahlprufstein-auf-welche-partei-konnen-wir-bauen/

http://pinkstinks.de/sexuelle-verfugbarkeit/