Ein Gesetz gegen sexistische Werbung

Schon über 11.000 Menschen haben unseren Kurzfilm über sexistische Werbung gesehen, rund 12.000 Menschen haben unsere Petition für ein gesetzliches Verbot sexistischer Werbung unterschrieben. Nun geht es gemeinsam weiter mit unserem Projekt Werbemelder.in. Sei dabei!

Was ist bisher passiert?

Von 2013-2017 hat Pinkstinks für eine Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) gekämpft. Unsere Norm basierte auf der Doktorarbeit von Berit Völzmann, die dafür 2015 den Deutschen Juristinnenpreis erhielt. Die Kampagne wurde in der Presse stark thematisiert und von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen bundesweit, den Staatssekretärinnen (Elke Ferner und Caren Marks) des Bundesfamilienministeriums sowie fast allen deutschen Frauenverbänden unterstützt. Rund Zwölftausend unterschrieben unsere Petition dazu.

Obwohl sich der SPD-Parteivorstand sowie die Mehrheit der SPD-Basis auf ihrem Bundesparteitag 2016 für die Kontrolle sexistischer Werbung ausgesprochen hatte, fand sie keinen Eingang in das Wahlprogramm 2017. Einige Testimonials  findet ihr auch hier. Im Januar 2016 hat der SPD-Bundesvorstand ein Verbot sexistischer Werbung auf die Agenda gesetzt.Stattdessen wurde ein Monitoring sexistischer Werbung in Deutschland verabredet, um festzustellen, wie verbreitet sie in Deutschland wirklich sei und um Bildungs- und Sensibilisierungsbausteine zu entwickeln, um die Toleranz für sexistische Werbung in Deutschland zu verringern. Das Ergebnis ist unser Projekt Werbemelder.in die Meldungsfunktion mit Deutschlandkarte, unsere Bildungsarbeit und unsere Datenbank. Sie wird bis Juli 2019 vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Die Gesetzesnorm-Kampagne ruht bis 2019. Wir beraten jedoch gerne und jederzeit Landesverbände und Politiker*innen zu unseren Erfahrungen und unseren Kriterien.

 

Ohne Gesetzesnorm-Kampagne wäre das Monitoring-Projekt nicht entstanden. In den Köpfen der Menschen etwas durch Bildung und Sensibilisierungsmaßnahmen zu bewegen, ist eine große Chance. Wir werden unsere Erfahrungen und die Ergebnisse dieses Projektes in regelmäßigen Publikationen zusammenfassen und sind gespannt. Wenn ihr immer auf dem Laufenden bleiben wollt, abonniert am Besten gleich unseren Newsletter!

2016

September:

Auf einer Konferenz in Berlin eröffnet die SPD-Fraktion ihr Vorhaben, den Werberat in einem Monitoring-Projekt (geleitet von Bundesfamilienministerium und Bundesjustizministerium gemeinsam) beobachten zu lassen. Wir feiern diesen Erfolg.

Juni:

Auf dem „kleinen Parteitag“ der SPD unterstützt die Basis die Beschlüsse des SPD-Bundesvorstands vom Januar.

Mai:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags legt seine Einschätzung zu „Rechtlichen Zulässigkeit und Verbotsmöglichkeiten für sexistische Werbung vor“. Darin stimmt er uns prinzipiell darin zu, dass sexistische Werbung erfolgreich mit unserer Gesetzesnorm bekämpft werden könnte und dass sie nicht mit dem Europarecht kollidiert – eine Behauptung, mit der der Werberat gerne auf Podiumsdiskussionen und in Pressemitteilungen auftrumpft.

April:

Der Spiegel berichtet, dass Bundesjustizminister Maas ein Verbot von sexistischer Werbung erwägt und sich dabei von uns beraten lässt. Wochenlang überschlägt sich die Presse, wir geben zahlreiche Interviews und schreiben Artikel, um Sachverhalte zu erklären und Dinge richtig zu stellen.

Januar:

Der SPD-Bundesvorstand beschließt das „Jahr der Frauen“, in dem u.a. eine gesetzliche Regelung für sexistische Werbung gefunden werden soll.

2015

Dezember:

Auf dem SPD-Bundesparteitag soll abgestimmt werden, ob die Pinkstinks-Gesetzesnorm auf die Agenda der SPD-Bundesfraktion gehoben werden soll: Die Antragskommission ist dafür. Leider verschiebt sich die Abstimmung durch zeitintensive Diskussionen um TTIP und Doppelspitze auf den „kleinen Parteitag“ 2016. (Im Januar 2016 stimmt der SPD-Bundesvorstand schon mal mit JA, wir gehen davon aus, dass die Basis folgen wird.)

November:

Berit und Stevie sind zum Fachgespräch mit Christian Flisek, UWG-Spezialist der SPD, und der verbraucherpolitischen Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß (SPD) geladen. Auch der Werberat ist dabei. Flisek sieht Handlungsbedarf und verweist auf den Parteitag.

Oktober:

Die Grünen / Bündnis 90 laden Stevie als Fachreferentin in den Bundestag, um über unsere Gesetzesnorm zu referieren.

Immer wieder thematisieren wir sexistische Werbung auf Facebook und unseren Blogeinträgen. Hier erklären wir, warum wir einen Zusatz zum Werberat dringend benötigen. Auch den Rest des Jahres trafen wir regelmäßig Politiker*innen und Verbände. Die Liste der unterstützenden Verbände seht ihr hier.

2013 – 2014

Unsere Petition an den Deutschen Werberat, Kinder als Konsument*innen von sexistischer Werbung stärker zu berücksichtigen, unterschrieben 2013 16.000 Menschen. Die Übergabe der Petition feierten wir mit der weltweit ersten Demo gegen Sexismus in der Werbung am Brandenburger Tor (über 1000 Besucher*innen). Der Werberat sowie die Werbebranche ist mit uns seit dem im regelmäßigen Kontakt, schreibt über uns (W&V, Horizont.net) oder lädt uns zu Vorträgen ein. Obgleich der Werberat betont, unsere Kritik ernst zu nehmen, bestand er darauf, Kinder als eine von vielen Grupppen zu definieren, die bei der Beurteilung von Werbung berücksichtigt werden müssten.

Im Oktober 2013 lud uns der Deutsche Werberat zu einer Konferenz über frauenfeindliche Werbung, im Februar 2014 diskutierten wir gemeinsam über eine Erweiterung seiner Kriterien, während die Bezirskversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (wie viele andere Kommunen zurzeit, z.B. Ulm und Bremen) beschloss, eigene Kriterien für bezirkseigene Werbeflächen zu definieren. Der Werberat übernahm im Juni 2014 ein Kriterium, das wir zu One Billion Rising 2014 von ihm forderten: Dass für Produkte nicht mit sexualisierten Frauenkörpern geworben werden kann, wenn zum Produkt kein Bezug besteht. Trotzdem wendet er das Kriterium unserer Meinung nach zu selten an.

Dass viele Kommunen zurzeit ihre eigenen Kritieren entwickeln, zeigt einerseits, dass sie unsere Meinung teilen, dass mehr gegen sexistische Werbung getan werden muss. Andererseits ist zu hoffen, dass es verbindliche, bundesweite Kriterien geben wird, die weder zensorisch noch moralistisch, sondern juristisch sauber den Verfassungsauftrag aus Art. 3, Satz 2 GG umsetzen.

Diese Blogeinträge thematisieren unsere Lobbyarbeit:

Was für ein Erfolg: Werberat bekommt Auflagen!

Wann kommt das Sexismusverbot in der Werbung?

Sex, OMG, Sex! Und Genderisten!

https://pinkstinks.de/entschuldigung-lieber-werberat/

https://pinkstinks.de/wohin-geht-es-werberat/

https://pinkstinks.de/schluss-mit-sexismus-in-der-werbung-wir-brauchen-einen-zusatz-zum-wettbewerbsgesetz/

https://pinkstinks.de/bezirksverordnung-friedrichshain-kreuzberg-will-werberat-ersetzen/

https://pinkstinks.de/pinkstinks-erhebt-sich/

https://pinkstinks.de/petition-vorbei-arbeit-beginnt/

https://pinkstinks.de/vor-der-demo-ist-nach-der-demo/

https://pinkstinks.de/wahlprufstein-auf-welche-partei-konnen-wir-bauen/

https://pinkstinks.de/sexuelle-verfugbarkeit/